Die große KonsequenzenPANIK


Anstatt darüber nachzudenken, welchen reellen Nutzen viele Tiere und deren Halter von einer Hundewiese haben, wird viel spekuliert, welche fiktiven Nachteile der Einzelne haben könnte. Von der Angst die gepachtete Wiese entzogen zu bekommen, bis hin zur Furcht vor neuen Steuern, wälzen viele ihre persönlichen Schreckensszenarios im Kopf herum. Werfen wir einen Blick auf die unschönen Aussichten, um zu zeigen, dass es bei weiten nicht so düster am Horizont aussieht.

Allgemeiner Leinenzwang

Tauschen wir eine Hundewiese gegen eine umfassende Leinenpflicht? Nein!

Der Erlass einer prinzipiellen Leinenpflicht ist laut Gerichtsbeschluss unzulässig!

Die ordnungsbehördliche Regelung einer Stadt oder Gemeinde, wonach ohne Rücksicht auf Art und Größe der Hunderassen für das gesamte Gemeindegebiet ohne zeitliche Ausnahme ein genereller Leinenzwang für Hunde besteht, ist unverhältnismäßig und unzulässig. Nach Auffassung der Richter hat auch der Hundehalter ein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und ein Interesse an artgerechter Tierhaltung. Hierzu gehört, dass in solchen Fällen beschränkte öffentliche Flächen, die als solche kenntlich gemacht worden sind, jedenfalls zu bestimmten Zeiten hiervon ausgenommen sind. Den Schutz der Bevölkerung vor Gefahren und Belästigungen durch frei umherlaufende Hunde wäre auch dadurch Rechnung getragen.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 5 Ss OWi 1225/00

Ordnet eine Stadt oder Gemeinde für ihre öffentlichen Anlagen an, dass Hunde dort nur an der kurzen Leine geführt werden dürfen, so ist eine solche Regelung, die zudem bei Verstößen noch ein Bußgeld vorsieht, unwirksam. Eine solche Regelung, die ohne Rücksicht auf Art und Größe der Hunderassen für das gesamte Gemeindegebiet ohne zeitliche Ausnahme einen generellen Leinenzwang anordnet, ist unverhältnismäßig und wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche übermaßverbot unwirksam. Ein Hundehalter muss eine solche undifferenzierte Regelung nicht beachten.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 2 b Ss (Owi) 32701 - (Owi) 34/02

Ein genereller Leinenzwang für Hunde ist nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungs-gerichts in Lüneburg unverhältnismäßig. Das Gericht gab damit einer Hundehalterin aus Hemmingen bei Hannover Recht. Sie hatte sich in einem Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung über das Halten von Hunden in der Stadt gewandt. Der angeordnete Leinenzwang führe zu Fehlentwicklungen des Hundes. Das Gericht erklärte die Regelung nun für unwirksam. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.
Oberverwaltungsgericht Lüneburg AZ: 11 KN 38/04

Katzen- und Pferdesteuer:

Verursachen wir durch unser Bestreben Steuererhebungen für andere Tierhalter? Nein!

In anderen Kommunen wird schon lange darüber diskutiert, ob weitere Haustierarten besteuert werden könnten. Sollten solche Steuern auch für unsere Gemeinde zur Diskussion stehen, dann hat man sich an den anderen Ländern ein Beispiel genommen, nicht an uns.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/streit-um-neue-pferdesteuer-in-nrw-1.2786140 http://www.pferd-aktuell.de/pferdesteuer/pferdesteuer

http://www.derwesten.de/nachrichten/katzensteuer-ist-thema-im-nrw-landtag-id5193360.html http://www.welt.de/print/welt_kompakt/vermischtes/article13681140/Kommunen-planen-Katzensteuer.html

Auch wenn diese Diskussionen auch von Hundehaltern forciert werden, die sich über die ungerechte Einseitigkeit der Haustierbesteuerung beschweren, steht unsere Kampagne in keinerlei Zusammenhang damit. Wir begründen die Notwendigkeit einer sicheren Auslauffläche für Hunde mit der Natur des Hundes und der starken Auslaufeinschränkung gerade zur Brut- und Setzzeit, nicht mit der Zahlungsverpflichtung der Hundehalter.

Pachtauflösung:

Bringen wir jemanden um seine Pachtwiese? Nein!

Wir streben einen regen Austausch mit unseren Mitbürgern an, seien es Hundehalter, Bauern, Jäger oder Phobiker. Vor allem wollen wir gemeinsam mit der Gemeinde einen guten Platz für die Wiese finden. Dazu suchen wir nach einer Wiese, die freiwillig zur Verfügung gestellt wird und bauen nicht auf Zwangsmaßnahmen. Es liegt nicht in unserem Interesse unsere „Dgute Sache” durch Konflikte voran zu treiben, sondern durch Beharrlichkeit und gute Argumente.

Das Ziel der Kampagne „Für eine Hundewiese in Waghäusel” ist es bestehende Probleme zu verbessern und Krawallpotenzial zu mindern!!!




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